Parlamentarische BürgerInneninitiative Ehe gleich!

Österreichisches Parlament
Rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Europa
(c) Jogy Wolfmayer / Rechtskomitee Lambda

Nach dem überwältigenden Votum der irischen Bevölkerung im Mai hat das Rechtskomitee Lambda (RKL) – auf Anregung des Vereines Vielfalt – eine überparteiliche BürgerInneninitiative zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich gestartet (Änderung § 44 ABGB), an der mittlerweile knapp 40 Organisationen beteiligt sind.

JETZT UNTRSCHREIBEN!

Denn derzeit sind die deutschsprachigen Länder und Italien die einzigen westeuropäischen Länder, in denen es noch keine völlige Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe gibt, während auch in den USA durch den klaren Spruch des Supreme Court im Juni bereits das Eheverbot gefallen ist:

Dr. Helmut Graupner – Erstunterzeichner von „Ehe gleich!“ (Präsident RKL):
„Drei Viertel der ÖsterreicherInnen befürworten die Aufhebung des Eheverbots. Es ist Zeit, dass nun auch die letzten Zweifler in der Politik auf das Volk hören und Österreich wieder Anschluss an die westliche Welt findet. Ansonsten wird Österreich ab 1. Jänner 2016 das einzige Land der Welt sein, das gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Familiengründungsrechte gewährt, ihre Kinder aber zwangsweise zu unehelichen Kindern macht.“

In den Monaten Juni und Juli wurden daher im Rahmen von „Ehe gleich!“ in ganz Österreich insgesamt 15.000 Unterstützungserklärungen gesammelt, die heute dem Parlament übergeben werden. Unterschriften kamen aus ganz Österreich, aus allen Regionen, auch vielen kleinen Gemeinden, aus allen Altersklassen von 16 bis 95 Jahre und auch von zahlreichen heterosexuellen Ehepaaren!

Damit haben wir das parlamentarische Minimum von 500 Unterschriften weit übertroffen, doch dies ist erst der Beginn einer österreichweiten Mobilisierung im Rahmen der Kampagne „Ehe gleich!“:
- Nach der Zuweisung an den Petitionsausschuss des Nationalrates erwarten wir dort eine breite Diskussion mit der Einholung von Stellungnahmen der Regierung, ExpertInnen- Hearings und einer parlamentarischen Enquete. Am Ende muss eine Empfehlung an den Justizausschuss stehen und eine freie Abstimmung im Nationalrat ermöglicht werden.
- Parallel dazu wird die Zivilgesellschaft mobilisiert, es werden ab Mitte August dann online Unterschriften auf der Parlamentshomepage gesammelt und Anfang September wird es den ersten von zahlreichen Medienevents geben. Alle Neuigkeiten dazu ab Mitte August.

Im Anschluss an die Pressekonferenz übergab „Ehe gleich!“ die gesammelten Unterschriften in der Säulenhalle an Parlaments-Vizedirektorin Dr.in Susanne Janistyn-Novák.