Rechtliche Situation von LGBTIAQ in Österreich

Rechtliche Situation von LGBTIAQ in Österreich



In Österreich sind LBTIAQ leider noch nicht vollständig gleichgestellt und auch beim Diskriminierungsschutz hapert es leider immer noch. Die meisten rechtlichen Fortschritte für die Community wurde über die Höchstgerichte (Verfassungsgerichtshof) oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erzielt.

Gelchgeschlechtliche Hochzeit

Die Abschaffung des Eheverbots für Homosexuelle und Verbesserungen für Transgender und Intersexuelle sind die letzten Hürden und ein UMFASSENDER Diskriminierungsschutz für alle sind die letzten Hürden der LGBTIAQ Community Österreichs. Viel wurde erreich, dank vieler engagierter Organisationen und Individuen, die in zahlreichen Gerichtsverhaandlungen ihr Recht erstritten und sich somit von UNS ALLEN das Leben verbessert hat.

An der Abschaffung des Eheverbots für Homosexuelle (Anmerkung der Redaktion: wir verwenden bewußt nicht das furchtbare Wort „Homo-Ehe“ - also tun Sie es bitte auch nicht!) arbeitet die Initiative „Ehe gleich“ die von zahlreichen NGOs und Medien der LGBTIAQ Community Österreichs getragen wird. Besonders herauszuheben ist hier dennoch Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, der einen Großteil der Rechte für seine KlientInnen fast im Alleingang erstritten hat und natürlich die Organisation Rechtskommittee Lambda.

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Rechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Transgender und Transidenten in Österreich

Lange Zeit hinkte Österreich bei den Rechten für gleichgeschlechtlich Liebende Menschen weit hinterher. Erst durch zahlreiche Klagen engagierter Betroffener vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EMKR) kam Bewegung in Sache. Erst im Jahr 1971 wurde Homosexualität unter Erwachsenen legalisiert, welches allerdings durch vier neue Bestimmungen im Strafrecht ersetzt wurde:

§ 129 I StG (§ 209 StGB): „[männliche] Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren“ (6 Monate – 5 Jahre)
§ 500 StG (§ 210 StGB): „gewerbsmäßige [männliche] gleichgeschlechtliche Unzucht“ (Prostitution)
§ 517 StG (§ 220 StGB): „Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts“ (= Gutheißung)
§ 518 StG (§ 221 StGB): „Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht“

Gay marriage

Im Grunde waren das - neben dem Verbot der Prostitution - Verbote zur Bildung von Vereinen und Gruppen und Verbote, Informationsbroschüren und Flyer zu erstellen und zu verteilen sowie ein unterschiedliches Alter „Mindestsex-Alter“ zwischen schwulen Männern im Vergleich zu Heterosexuellen. Beiderseits gewollter Sex, sei hier angemerkt. Ähnliche Gesetze, wie sie jetzt in Russland kritisiert worden sind.

Dieser berüchtigte § 209 fiel erst am 14. August 2002 und es wurde eine Ersatzlösung § 207 b präsentiert, der zwar geschlechtsneutral formuliert ist, aber dennoch in erster Linie Homosexuelle verfolgt. Leider musste erst der Verfassungsgerichtshof einschreiten - aufgrund des Widerstands der ÖVP fand sich keine Mehrheit im österreichischen Nationalrat.

Mindestalter

Einheitlich 14 Jahre für hetero- und homosexuelle Kontakte. 12 Jahre gilt für nicht-penetrierende Kontakte, soferne der Altersunterschied nicht grösser als 4 Jahre ist; 13 für penetrative Kontakte (mit Körperteilen) soferne der Altersunterschied nicht grösser als drei Jahre ist. 14 Jahre gilt für nicht-penetrative Kontakte, wenn der Altersunterschied grösser als 4 Jahre ist, für Penetration mit Körperteilen, wenn der Altersunterschied grösser als 3 Jahre ist sowie für alle Penetrationen mit Gegenständen

Diskriminierungsschutz

Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in einfachen Gesetzen

Ehe und Partnerschaft

Eingetragene Partnerschaft

Gay Marriage

Am 1. Jänner 2010 wurde eine sogenannte „Eingetragene Partnerschaft“ eingeführt - mit nahezu ähnlichen Rechte & Pflichten wie die Ehe. Zur Zeit gibt es noch 40 Unterschiede zum Ehegesetz. Anfangs waren es noch weitaus mehr und jede dieser Diskriminierungen wurden - unter anderem vom Rechtskommitee Lambda - erfolgreich vor Gericht bekämpft und abgeschafft. Der augenfällig gravierenste Unterschied ist der Ort der Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft (EP). Sie wird nicht vor dem Standesamt, sondern vor dem Magistrat geschlossen. Bundesländer haben jedoch die Möglichkeit die feierliche Eintragung in den Räumlichkeiten des Standesamtes oder anderen Orten stattfinden zu lassen. Wien ging mit gutem Beispiel voran und öffnete die Standesämter für die EP.

Elternschaft

Die Elternschaft für Homosexuelle ist der letzte große Rechtsbereich in dem noch große Diskriminierung vorliegt. Wobei auch hier Fortschritte erzielt wurden und zukünftig erzielt werden.

Pflegeelternschaft

Die Pflegeelternschaft ist im österrichischen recht Landessache. In meist sozialdemokratisch regierten Ländern wie zB Wien steht sie somit auch gleichgeschlechtlich liebenden Menschen offen.

Adoption

Stiefkindadoption und Fremdkindadoption sind in Österreich erlaubt. Letzteres seit 1. Jänner 2016. Als schwules oder lesbisches Paar in Österreich war es bis zu diesem Datum nicht erlaubt gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren. Dabei wurde und wird wird von den Gegnern immer wieder das „angebliche Kindeswohl“ als Hauptargument vorgeschützt und die fehlende männliche oder weibliche Bezugsperson. Es gäbe auch kein „Recht auf Elternschaft“. Dazu kann eigentlich nur gesagt werden, dass zahlreiche Studien über Regenbogenfamilien keine nachteilige Auswirkung auf Kinder, die bei gleichgeschlechtlich liebenden Eltern aufwachsen, gezeigt haben. Zudem sind die Kinder in ein meist besser funktionierendes Netz aus Familie und Freunden eingebunden, womit das Argument der fehlenden männlichen oder weiblichen Bezugsperson auch wegfällt.

Gleichgeschlechtliche Adoption

Die Bastion „Stiefkindadoption“ wurde auch im Jahr 2016 als höchstgerichtliches Urteil gefällt. Betonen muss man hier, dass die Adoption durch eine Einzelperson - lesbisch oder schwul - sehr wohl gesetzlich erlaubt war - nicht aber „gemeinsam“ von zwei gleichgeschlechtlich liebenden Menschen in einer funktionierenden Partnerschaft.

Lange Zeit hinkte Österreich bei den Rechten für gleichgeschlechtlich Liebende Menschen weit hinterher. Erst durch zahlreiche Klagen engagierter Betroffener vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EMKR) kam Bewegung in Sache. Erst im Jahr 1971 wurde Homosexualität unter Erwachsenen legalisiert, welches allerdings durch vier neue Bestimmungen im Strafrecht ersetzt wurde:Lange Zeit hinkte Österreich bei den Rechten für gleichgeschlechtlich Liebende Menschen weit hinterher. Erst durch zahlreiche Klagen engagierter Betroffener vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EMKR) kam Bewegung in Sache. Erst im Jahr 1971 wurde Homosexualität unter Erwachsenen legalisiert, welches allerdings durch vier neue Bestimmungen im Strafrecht ersetzt wurde:Lange Zeit hinkte Österreich bei den Rechten für gleichgeschlechtlich Liebende Menschen weit hinterher. Erst durch zahlreiche Klagen engagierter Betroffener vor dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EMKR) kam Bewegung in Sache. Erst im Jahr 1971 wurde Homosexualität unter Erwachsenen legalisiert, welches allerdings durch vier neue Bestimmungen im Strafrecht ersetzt wurde: